Satzung des Kunst- und Kulturrates Vorpommern-Rügen e.V.

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen Kunst- und Kulturrat Vorpommern-Rügen e.V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in der Hansestadt Stralsund.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Stralsund unter der Registerblattnummer VR 10100 eingetragen.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist die sparten- und parteienübergreifende Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis Vorpommern-Rügen durch Informationsaustausch, Kontaktaufnahme zu politischen Gremien, die Stärkung von Kunst und Kultur als Wirtschaftsfaktor sowie eine fachkompetente Beratung seiner Mitglieder und der Kulturträger des Landkreises.
2. Der Kunst- und Kulturrat des Landkreises Vorpommern-Rügen soll sich zu Dach und Stimme für Kunst und Kultur der Region entwickeln.
3. Das Ziel ist die Erhaltung, Belebung, Stärkung und Weiterentwicklung einer fruchtbaren Kulturlandschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen in einem regionalen, nationalen und internationalen Kontext.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Anschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung mit folgender Aufgabenwahrnehmung:
● Der Kunst- und Kulturrat sucht den engen Kontakt zu Vertretern von Politik und Wirtschaft und anderen mit Kultur befassten oder davon berührten Verbänden, Institutionen und bezieht diese in Themendiskussionen bewusst und regelmäßig ein, um die Bedeutung von Kunst und Kultur in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu verdeutlichen und zu entwickeln.
● Die Organe des Kunst- und Kulturrates fungieren als Berater für seine Mitglieder und für politische Vertreter im gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen.
● Der Kunst- und Kulturrat stärkt die Selbstverwaltung im kulturellen Bereich und tritt bei Vorhaben und Entscheidungsprozessen gegenüber politischen Instanzen und Behörden im Sinne bestmöglicher Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur ein.
● Er setzt sich für die Durchführung von Veranstaltungen und Projekten zu kulturellen und kulturpolitischen Fragen von Gesamtinteresse ein. Er engagiert sich für die Förderung der demokratischen Gestaltung und der Transparenz kulturpolitischer Entscheidungsvorgänge sowie für die Verbesserung der Kooperation und Einbindung in europäische und internationale Kulturbeziehungen.
● Er vernetzt die Kulturschaffenden nach innen, insbesondere durch die Einrichtung einer Website mit Diskussionsforum und vertritt diese nach außen in einem kulturellen Gesamtinteresse.

§ 3 Verwendung der Mittel

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel und etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
2. Mitglieder und Funktionsträger des Vereins dürfen in ihrer Funktion als Mitglieder bzw. Funktionsträger keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Vorstandsarbeit erfolgt ehrenamtlich.
3. Mitglieder können Aufwandsentschädigungen oder Honorare aus Mitteln des Vereins nur dann erhalten, wenn von ihnen Arbeitsleistungen erbracht werden, die über die bloße Mitgliedschaft und normale Vereinstätigkeit hinausgehen.
4. Etwaige Entgelte dürfen den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten.
5. Keine Person darf durch Ausgaben und sonstige Vergütungen begünstigt werden, die unverhältnismäßig hoch oder den Zielen des Vereins fremd sind.
6. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Zuwendungen an den Verein.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen oder juristischen Personen werden, die die Ziele und Zwecke (§ 2) fördern.
2. Anträge auf Mitgliedschaft sind dem Vorstand schriftlich unter Anerkennung der Satzung einzureichen. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss über die Neuaufnahme von Mitgliedern und den Beginn der Mitgliedschaft; die Mitgliederversammlung kann diesen Beschluss durch einfache Mehrheit ändern. Hat der Vorstand die Aufnahme beschlossen, erhält das neue Mitglied eine schriftliche Bestätigung und die Satzung; gleichzeitig werden ihm die Zahlungsverpflichtungen mitgeteilt.
3. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vereinsvorstand. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
4. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, Ausschluss oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Ein Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit.
5. Ein Vereinsmitglied kann, wenn es gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Vereinsmitglied unter Ansetzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich in der Mitgliederversammlung zu äußern. Jedes Vereinsmitglied kann ein Ausschlussverfahren beim Vorstand des Vereines beantragen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Vereinsmitglied mittels eines eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind dazu aufgerufen, am Wirken des Vereins hinsichtlich seiner Zwecke aktiv mitzuwirken. Das betrifft besonders die Teilnahme an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung. Ist ein ordentliches Mitglied an der Teilnahme an der Mitgliederversammlung verhindert, kann es sich durch ein anderes ordentliches Mitglied per schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Vereinsorgane in ihrem Wirken zu kontrollieren.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu zahlen und nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln.

§ 6 Vereinsbeitrag und Verwendung

1. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Mitgliedsbeiträge in Form von Jahresbeträgen. Der Beitrag ist beim Beitritt im laufenden Kalenderjahr in voller Höhe zu entrichten.
2. Die Mittel werden für den unter § 2 genannten Vereinszweck eingesetzt.
3. Der Vereinsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Der Jahresbeitrag ist fällig bis zum am 31. März eines Jahres – bei Eintritt nach diesem Datum innerhalb von 14 Tagen nach dem Eintritt für das laufende Kalenderjahr. Ist der Beitrag bei Fälligkeit nicht entrichtet, ruhen die Rechte des Mitgliedes bis zur Zahlung.
4. In sozialen Härtefällen (z. B. Arbeitslosigkeit) kann der Beitrag erlassen werden.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung (§§ 8,9)
2. Der Vorstand (§§ 10,11)

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist durch die/den Vorsitzende/n oder im Vertretungsfall einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich einzuladen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal jährlich. In der Einladung sind Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzung anzugeben. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen; die für die Sitzung notwendigen Unterlagen zeitgleich mittels Emailanlagen und im Falle einer Website mittels Internet einstellt. Die Versammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.
2. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn berechtigtes Interesse Einzelner dies erfordert. Die Angelegenheit kann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interessen betroffen sind, sie schriftlich verlangen oder hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Mitgliederversammlung allgemein oder im Einzelfall. Der Beschluss bedarf der einfachen Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. Darüber hinaus ist die Öffentlichkeit bei Personalentscheidungen ausgeschlossen. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden, In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben.
3. Die Mitgliederversammlung entscheidet durch Beschluss insbesondere über folgende Angelegenheiten:
a) Wahl des Vorstandes für zwei Jahre und zwar
● Wahl einer/s Vorsitzenden sowie einer/s
● 1.stellvertretenden Vorsitzenden und einer/s
● 2.stellvertretenden Vorsitzenden
● Wahl einer/s Schatzmeisterin/Schatzmeisters
● Wahl des Kulturbeirates
● Wahl eines/r Schriftführers/in
b) Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern
c) Ausschluss von Vereinsmitgliedern
d) Beschlussfassung oder Änderung der Vereinssatzung mit 2/3 -Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder,
e) Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse des Vereins. Erteilung oder Verweigerung der Entlastung des Vorstandes.
f) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr.
g) Feststellung der Höhe des Jahresbeitrages.
i) Abwahl des Vorstandes.

§ 9 Beratung und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder im Vertretungsfall von der/dem 1. oder 2. Stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins geleitet.
2. Jede satzungsgemäß berufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder.
3. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Vereinssatzung keine andere Regelung vorsieht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
4. Es wird offen abgestimmt. Bei Wahlen wird durch Stimmzettel gewählt, wenn dies ein anwesendes Mitglied verlangt.
5. Jedes Mitglied hat Rederecht auf der und Antragsrecht an die Mitgliederversammlung. Anträge sind schriftlich bis spätestens eine Woche vor der Versammlung bei dem Vorstand einzureichen.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften (Entwürfe) sind im Internet zur Verfügung zu stellen und in der folgenden Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.

§ 10 Vorstand

Vorstand (gemeinsam vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind jeweils 2 Personen)
● Vorsitzende/Vorsitzender
● 1. Stellvertreter
● 2. Stellvertreter
● Schatzmeister

Zum erweiterten Vorstand des Vereins, dem Kulturbeirat, gehören der Schriftführer und weitere bis zu acht Vertreter der kulturellen Bereiche und Sparten und ggf. politischen Vertreter.
Die Bestellung eines Geschäftsführers ist möglich.

§ 11 Arbeitsweise des Vorstandes

1. Die Vorstandsmitglieder treffen sich, so oft es die Vereinslage erfordert. Sie müssen zusammenkommen, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes dies beantragen.
2. Die oder der Vorsitzende oder die Vertretung beruft die Vorstandssitzung ein. Einladung und Tagesordnung werden den Mitgliedern spätestens 2 Wochen vor Sitzungsbeginn übermittelt.
3. Die Sitzung des Vorstandes leitet die/der Vorsitzende oder einer/eine der stellv. Vorsitzenden. Die Vorstandsmitglieder entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit.
4. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
5. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen und von der/dem Versammlungsleiter/in und Protokollführer/in zu unterschreiben.
6. Die Sitzungen des Vorstandes sind öffentlich für Mitglieder.

§ 12 Auflösung des Vereins

1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes
beschließt, sind die Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB vertretungsberechtigte Liquidatoren.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Vorpommern-Rügen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige kulturelle Zwecke zu verwenden hat.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten innerhalb des Vereins oder zwischen den Vereinsmitgliedern ist die Hansestadt Stralsund.

§ 14 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Beschluss der Mitgliederversammlung des Kunst- und Kulturrates Vorpommern-Rügen e.V. in Gründung in Stralsund, 28. Januar 2015

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